Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung durch klickrent

I. Allgemeiner Teil

§1 Allgemeines

1. Die Zeppelin LAB GmbH (nachfolgend „LAB“ genannt) betreibt unter www.klickrent.de eine Internetplattform (nachfolgend „klickrent“ genannt), auf der LAB Klein- und Großmaschinen, Werkzeuge und Baustellenbedarf (gemeinsam im Folgenden: „Mietsachen“) zur Vermietung anbieten und andererseits potentielle Mieter diese Mietsachen in Kontakt mit dem Anbieter (LAB wie auch Drittanbieter) treten können.
2. LAB bietet gewerblichen Nutzern von klickrent Mietsachen sowie ergänzende und exklusive Leistungen an und tritt folglich auch direkt als Anbieter auf. Hierfür wirdLABMietsachen bei Dritten (nachfolgend „Hauptvermieter“ genannt) anmieten und diese anschließend an den anmietenden Nutzer von klickrent (nachfolgend „Mieter“ genannt) in eigenem Namen und auf eigene Rechnung weitervermieten. Dieser Service von klickrent richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.v. § 14 BGB. Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB wird dieser Service nicht angeboten.
3. Für die Vermietung von Mietsachen durch LAB sowie für die Erbringung von zusätzlichen Leistungen im Zusammenhang mit der Vermietung durch LAB gelten ausschließlich diese Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung durch klickrent (nachfolgend „AGB“ genannt) sowie gegebenenfalls individuell ausgehandelten Vertragsvereinbarungen. Diese AGB finden unabhängig davon Anwendung, ob der Vertrag zwischen den Parteien auf oder außerhalb der Plattform zustande kommt. Abweichende, entgegenstehende oder zusätzliche Geschäftsbedingungen des Mieters werden nicht Vertragsinhalt. Dies gilt auch dann, wenn LAB die Leistungen an den Mieter in Kenntnis seiner Geschäftsbedingungen vorbehaltslos ausführt.
4. Mit Abschluss des ersten Vertrags unter Einbeziehung der nachfolgenden Bedingungen erkennt der Mieter deren Geltung für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung zwischen den Parteien an. Dies gilt insbesondere für alle –auch mündlich/telefonisch– abgeschlossene Folgegeschäfte.
5. Die Darstellung der Mietsachen auf klickrent stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern ein unverbindliches, freibleibendes Angebot dar. Fotos und Produktbeschreibungen können von der tatsächlich gelieferten Mietsache abweichen.
6. klickrent ist eine Plattform, auf der Mietsachen angeboten werden. Potentielle Mieter können für die Mietsachen eine unverbindliche Anfrage stellen. Anschließend wird klickrent dem Interessenten ein unverbindliches Angebot unterbreiten. Eine direkte Anmietung über die Plattform ist nicht möglich. Der Mietvertrag kommt direkt mit dem Anbieter, in der Regel mit klickrent zustande. Der Mietvertrag kommt mit Annahme (schriftlich oder per E-Mail) durch LAB, spätestens jedoch mit der Bereitstellung der ausgewählten Produkte durch den Hauptvermieter zustande.

§2 Abwicklung

1. LAB verpflichtet sich, dem Mieter die Mietsache für die vereinbarte Mietzeit zu überlassen. LAB ist berechtigt Teillieferungen zu erbringen. LAB ist darüber hinaus berechtigt, die Mietsache von Beginn an wie auch während der Mietzeit gegen eine andere, vergleichbare Mietsache (z.B. ein Gerät eines anderen Herstellers in gleicher Größe und mit vergleichbaren Leistungsmerkmalen) auszutauschen, sofern diese andere Mietsache dem vereinbarten Mietzweck, insbesondere dem vertragsgemäßen Mietgebrauch genügt und berechtigte Interessen des Mieters nicht entgegenstehen.
2. LAB hat die Mietsache in betriebsfähigem und vollgetanktem Zustand mit den erforderlichen Unterlagen zur Abholung beim Hauptvermieter bereitzuhalten oder zum Versand zu bringen. Mit der Absendung geht die Gefahr der Beförderung auf den Mieter über. Der Mieter hat für den ungehinderten Zugang zur Verlade-/Aufbaustelle Sorge zu tragen.
3. Als Liefertermin vereinbart gilt das gewählte Datum (der vereinbarte Tag). LAB wird für die verspätet gelieferte Mietsache, bei Teillieferung für den verspätet gelieferten Teil der Mietsache keinen Mietzins für den ersten Tag des vereinbarten Mietzeitraums berechnet. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn LAB die verspätete Lieferung nicht zu vertreten hat.
4. Der Mieter hat die Mietsache bei Übernahme auf seine Betriebsfähigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und den Zustand sowie den Umfang des Zubehörs in einem von LAB vorgegebenen Übergabeprotokoll zu dokumentieren. Erkennbare Mängel sind im Übernahmeprotokoll festzuhalten. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich (Textform ist ausreichend) gegenüber LAB anzuzeigen.
5. LAB hat Mängel, die bei Übergabe oder unverzüglich nach Feststellung gerügt wurden, auf eigene Kosten zu beseitigen oder nach Wahl von LAB eine vergleichbare, mangelfreie Mietsache zur Verfügung zu stellen. Der Mieter hat LAB Gelegenheit zu geben, diese Mängel zu beseitigen. Nach schriftlicher Bestätigung von LAB kann der Mieter die Behebung von Mängeln selbst ausführen oder ausführen lassen. LAB trägt dann die erforderlichen Kosten.
6. Sofern kein Lieferzeitpunkt gem. § 2 (3) zwischen den Parteien vereinbart wurde, gilt der bei Buchung ausgewiesene „voraussichtliche Liefertermin“ als unverbindlich. Er kennzeichnet weder den Beginn der Mietzeit noch begründet er ein (absolutes oder relatives) Fixgeschäft oder einen kalendermäßig bestimmten Leistungszeitpunkt.
7. Sowohl LAB als auch der Hauptvermieter sind berechtigt, an den Mietsachen Werbung für eigene Zwecke und/oder Drittunternehmen anzubringen bzw. anbringen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dies zu dulden, soweit dadurch der vertragsgemäße Mietgebrauch nicht beeinträchtigt wird.

§3 Pflichten des Mieters

1. Der Mieter verpflichtet sich,
   1. die Mietsache nur bestimmungsgemäß einzusetzen, sie ordnungsgemäß zu behandeln, die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen sowie Straßenverkehrsvorschriften sorgfältig zu beachten und die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen.
   2. die Mietsache in ausreichendem Umfang mit Betriebsstoffen (Kohle, Wasser, Öle, Fette, Kraftstoffe), Reinigungsmittel usw. in einwandfreier Beschaffenheit zu versorgen.
   3. die sach- und fachgerechten Inspektionen und Wartungen und Pflege der Mietsache auf seine Kosten gemäß den von LAB, dem Hauptvermieter bzw. dem Hersteller vorgeschriebenen Betriebs-, Schmier- und Wartungsanleitungen durchzuführen; abweichendes ist schriftlich zu vereinbaren.
   4. notwendige Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten rechtzeitig anzukündigen und unverzüglich durch LAB oder dem Hauptvermieter ausführen zu lassen.
   5. Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen gegen Witterungseinflüsse und den Zugriff unbefugter Dritter, insbesondere Diebstahl, zu treffen. Der Mieter hat insbesondere die von LAB und/oder dem Hauptvermieter vorgeschriebenen Sicherungsmaßnahmen für einzelne Gerätegruppen und -komponenten zu beachten.
   6. LAB den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzort der Mietsache anzuzeigen. Der Einsatz der Mietsache ist außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bzw. außerhalb des Umkreises von 50 km ausgehend vom im Vertrag benannten Einsatzort nur nach schriftlicher Erlaubnis von LAB gestattet.
   7. die Mietsache in gereinigtem, betriebsfähigem, vollgetanktem und komplettem Zustand zurückzugeben.
2. Wird die Mietsache aus vom Mieter zu vertretenden Gründen nicht in dem in § 3 Abs. 1 (1) beschriebenen Zustand zurückgegeben, ist LAB berechtigt, diesen Zustand auf Kosten des Mieters herzustellen. LAB gibt dem Mieter Gelegenheit, unverzüglich eine Überprüfung durchzuführen. Ist eine Instandsetzung der Mietsache nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar, so ist der Mieter verpflichtet, den Zeitwert zu ersetzen.
3. LAB darf die Mietsache während der üblichen Betriebszeiten des Mieters besichtigen und untersuchen bzw. durch den Hauptvermieter oder einen Beauftragten untersuchen lassen.
4. Etwaige für den Einsatz der Mietsachen erforderliche behördliche Sondergenehmigungen hat der Mieter auf eigene Kosten zu besorgen.
5. Der Mieter darf die Mietsachen ohne Erlaubnis von LAB weder weitervermieten noch an Dritte weitergeben. Die Abtretung der Rechte aus dem Vertrag bedarf ebenso der Zustimmung von LAB wie das Einräumen von Rechten irgendwelcher Art gegenüber Dritten an den Mietsachen.
6. Die Eigentumshinweise an den Mietsachen dürfen weder entfernt noch abgedeckt werden. Der Mieter darf keine eigene oder nicht durch LAB zugelassene Werbung an den Mietsachen anbringen, betreiben oder anbringen bzw. betreiben lassen.
7. Für den Fall, dass Dritte Rechte in Form von Pfändungen oder andere Rechte an den Vertragsgegenständen geltend machen, ist der Mieter verpflichtet, LAB unverzüglich davon zu unterrichten und den Dritten über den bestehenden Mietvertrag mit LAB sowie das Eigentum des Hauptvermieters in Kenntnis zu setzen.

§4 Berechnung und Zahlung der Miete

1. Zahlungen sind grundsätzlich nur per Vorkasse oder auf Rechnung möglich. Wird die Zahlung auf Rechnung vereinbart, so hat die Zahlungen innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang einer von LAB ausgefertigten Rechnung durch den Mieter ohne Abzug zu erfolgen. LAB behält es sich vor, dem Mieter aufgrund seiner Bonität zur Absicherung des Kreditrisikos lediglich die Zahlung per Vorkasse anzubieten.
2. Grundlage für die Berechnung der Mieten, Nebenkosten, Sonderleistungen bzw. besonderer Nutzungszeiten sind ausschließlich die bei Vertragsabschluss gültige Onlinepreise von LAB sowie vertraglichen Vereinbarungen.
3. Alle Preise sind zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen.
4. Der Mietberechnung liegt, sofern die Parteien nichts anders geregelt haben, eine tägliche Schicht bis zu 8 Stunden von Montag bis Freitag zu Grunde. Eine längere kalendertägliche Nutzung und die Nutzung an Samstagen oder Sonntagen/Feiertagen sind LAB anzuzeigen.
5. Nutzt der Mieter die Mietsache länger als acht Stunden täglich, wird jede Mehrstunde mit einem Achtel des vertragsdurchschnittlichen Tagesmietpreises berechnet. Bei einer Nutzung am Samstag und/oder Sonntag wird jeweils eine Tagesmiete berechnet. Wird die Mietsache nur von Samstag bis Sonntag vermietet, so gilt ein Zuschlag von 50% auf die Tagesmiete als vereinbart.
6. Sämtliche Warte-, Be- und Entladezeiten sowie ggf. erforderliche Zeiten für Geräteeinweisungen sind vom Mieter zu tragen. Auf- und Abbaukosten sowie Kosten für Krangestellung sind ebenfalls vom Mieter zu tragen und werden anhand von Angaben auf Stundenzetteln abgerechnet, die vom Mieter bestätigt, anderenfalls vom Hauptvermieter oder einem Beauftragten von LAB festgehalten werden. Transportkosten sind nicht im Mietpreis enthalten und werden gesondert vereinbart; Teilan- und -abtransporte, die auf Wunsch des Mieters erfolgen, werden gesondert in Rechnung gestellt.
7. Die Kosten für verwendete Hilfs- und Betriebsstoffe werden gesondert berechnet.
8. Ist der Mieter Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, tritt er in Höhe des vereinbarten Mietzinses seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag die Mietsache verwendet wird, an LAB ab. LAB nimmt die Abtretung an.
9. Der Mieter kann die Aufrechnung gegen Forderungen von LAB nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen erklären. Darüber hinaus kann er auch Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen. Dies gilt auch für das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht nach §§ 369 bis 372 HGB.

   Im Übrigen können Zurückbehaltungsrechte nur geltend gemacht werden, wenn der Anspruch von LAB und der Gegenanspruch des Mieters auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§5 Verzug

1. Kommt LAB bei Beginn der Mietzeit mit der Übergabe in Verzug, so kann der Mieter unter den in § 9 genannten Voraussetzungen eine Entschädigung verlangen. Unbeschadet der dortigen Regelungen ist die Entschädigung bei leichter Fahrlässigkeit von LAB für jeden Arbeitstag begrenzt auf höchstens den Betrag des täglichen Mietzinses. Nach Setzung einer angemessenen Frist kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten, wenn sich LAB zu diesem Zeitpunkt weiterhin in Verzug befindet.

   Gerät der Mieter im Falle einer vereinbarten Abholung der Mietsache mit der Abholung in Verzug, ist LAB berechtigt, über die Mietsache anderweitig zu verfügen. Der Mieter hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Erfüllung.

2. (2) Kommt der Mieter mit der Zahlung der Miete und/oder sonstiger nach dem Mietvertrag geschuldeter Beträge ganz oder teilweise in Verzug und gleicht er den Rückstand nicht innerhalb einer Woche nach Zugang einer entsprechenden Mahnung von LAB aus, ist LAB berechtigt, die ihr nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag obliegenden Leistungen bis zum Ausgleich des Rückstands zu verweigern bzw. zurückzuhalten. LAB ist zu diesem Zweck insbesondere berechtigt, dem Mieter die weitere Benutzung der Mietsache zu untersagen. LAB ist in diesem Fall ferner berechtigt, auch ohne Kündigung die Herausgabe der Mietsache zu verlangen und diese als Sicherheit an sich zu nehmen. Die Regelungen in §6 (8) gelten entsprechend.

§6 Beginn und Ende der Mietzeit

1. Die Mietverträge werden auf bestimmte Mietzeit abgeschlossen. Die Mietzeit beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt. Ab diesem Zeitpunkt steht die Mietsache beim jeweiligen Hauptvermieter zur Abholung durch den Mieter bereit. Die Mietzeit beginnt auch bei Wahl der Transportoption über LAB zu diesem Zeitpunkt. In diesem Fall kann die Mietsache nicht zu Mietzeitbeginn beim Mieter sein. Dies begründet keine Ansprüche gegen LAB. Der Tag der Abholung oder Bereitstellung zum Transport gilt als Miettag. Abweichende Regelungen müssen schriftlich vereinbart sein.
2. Die Mietzeit endet zum vereinbarten Zeitpunkt, zu dem die Mietsache zurück beim jeweiligen Hauptvermieter sein muss, und zwar auch bei Wahl der Rücktransportoption über LAB. Der Transporteur wird die Mietsache entsprechend früher beim Mieter abholen. Dies begründet keine Ansprüche gegen LAB. Der Tag der Rückgabe oder Bereitstellung zum Rücktransport gilt als Miettag. Mit Ende der Mietzeit kann LAB die sofortige Herausgabe der Mietsache verlangen.
3. Der Mieter hat die Mietsache so rechtzeitig selbst zurückzugeben oder zum Transport bereitzustellen, dass die Mietsache spätestens am letzten Tag des Mietzeitraums beim jeweiligen Hauptvermieter ist. Die Mietsache ist mit allen zu einer Inbetriebnahme erforderlichen Teilen und dem Zubehör LAB zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe verspätet und hat der Mieter dies zu vertreten, so wird er LAB von allen aufgrund dieses Umstandes berechtigterweise geltend gemachten Ansprüchen Dritter, insbesondere Ansprüchen des Hauptvermieters wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache, freihalten. Darüber hinaus behält sich LAB die Geltendmachung von weiteren Schadensersatzansprüchen vor. Kann insbesondere bei Wahl der Rücktransportoption die Abholung auf Grund von Umständen, die der Mieter zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden (z. B. kein Zugang, fehlende Schlüssel), so hat der Mieter die Kosten einer erneuten Anfahrt und die Entschädigung gem. § 546 a BGB zu tragen.
4. Die Mietzeit verlängert sich nicht stillschweigend. Die Geltung des § 545 BGB wird ausgeschlossen.
5. Wird bei Wahl der Rücktransportoption die Mietsache am vereinbarten Tag bzw. zur vereinbarten Zeit von LAB nicht abgeholt, so hat der Mieter unverzüglich erneut telefonisch und/oder schriftlich die Abholung zu verlangen. Die Obhutspflicht des Mieters bleibt bis zur Abholung bestehen.
6. Bei Abholung durch LAB ist die Mietsache in transportfähigem Zustand bereitzustellen, anderenfalls werden entsprechend erforderliche Wartezeiten gesondert auf Nachweis berechnet.
7. Unbeschadet der vorstehenden Regelungen ist LAB nach Beendigung der Mietzeit berechtigt, die Mietsache jederzeit selbst beim Mieter oder sonstigen Dritten, die sich im Besitz der Mietsache befinden, abzuholen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Mieter dem Herausgabeverlangen von LAB nicht nachkommt oder ein Verlust oder eine Verschlechterung der Mietsache droht. Die Kosten der Abholung trägt der Mieter. LAB ist berechtigt, zum Zweck der Abholung das Grundstück, auf dem sich die Mietsache befindet, zu betreten und mit Transportfahrzeugen zu befahren. Einer gesonderten Zustimmung des Mieters und/oder Dritter bedarf es hierfür nicht.
8. Die Mietzeit verlängert sich, wenn der Mieter seiner Unterhaltspflicht nach § 3 nicht nachgekommen ist und die unterlassenen Arbeiten nachgeholt werden müssen.

§7 Instandsetzung

1. Die Pflicht zur Instandsetzung der Mietsache obliegt LAB. Der Mieter ist verpflichtet, Schäden unverzüglich anzuzeigen. Die Kosten trägt LAB, wenn der Mieter und seine Hilfspersonen nachweislich jede gebotene Sorgfalt beachtet haben.
2. Schäden, die auf eine nicht rechtzeitige Meldung eingetretener Mängel zurückzuführen sind, sind vom Mieter zu tragen.
3. Ein Stillstand der Mietsache während der Durchführung von Instandsetzungsarbeiten lässt die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung des vereinbarten Mietzinses unberührt, es sei denn, der Stillstand ist auf einen Mangel der Mietsache zurückzuführen.

§8 Verlust oder Beschädigung der Mietsache

1. Im Schadensfall hat der Mieter LAB unverzüglich schriftlich über Umfang, Hergang und Beteiligte des Schadensereignisses zu unterrichten. Bei Diebstahl, Beschädigungen durch Dritte oder Verkehrsunfällen ist unverzüglich nach Schadenseintritt Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Hierüber ist LAB ein schriftlicher Nachweis vorzulegen.
2. Bei durch den Mieter verschuldetem Verlust oder Beschädigungen der Mietsachen hat der Mieter Ersatz in Höhe des Wiederbeschaffungspreises bzw. der Reparaturkosten zu leisten.

§9 Haftungsbegrenzung der LAB

1. Schadensersatzansprüche gegen LAB, insbesondere ein Ersatz von Schäden, die nicht am Mietgegenstand selbst entstanden sind, können vom Mieter nur im Rahmen dieses § 9 geltend gemacht werden. Dies gilt sowohl für die vertragliche Haftung von LAB als auch für deren Haftung aus unerlaubter Handlung oder anderen Rechtsgründen.
2. Die LAB haftet nur bei
   • grobem Verschulden von LAB, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
   • der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten hinsichtlich des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens; wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertraut und vertrauen darf sowie Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet;
   • Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der LAB oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der LAB beruhen oder
   • falls LAB nach dem Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haftet.
3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. In dem in § 5 (1) genannten Fall gilt zudem die dort vereinbarte Begrenzung hinsichtlich der Höhe der Entschädigung. Wenn die Mietsache durch ein Verschulden von LAB vom Mieter infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenpflichten – insbesondere die Anleitung für Bedienung und Wartung der Mietsache - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Mieters die Regelungen des § 7 und der vorstehenden § 9 (1) und (2) entsprechend. LAB haftet nicht für Schäden, die allein auf einem Verschulden der vom Mieter eingesetzten Personen beruhen, auch wenn diese von technischem Personal der LAB oder des Hauptvermieters beaufsichtigt und bei den Arbeiten angewiesen werden.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Ansprüche gegen Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von LAB.

§10 Haftung des Mieters

1. Der Mieter haftet für die von der Mietsache ausgehende Betriebsgefahr, sofern sie nicht auf einen Mangel der Mietsache zurückzuführen ist. Soweit Dritte Ersatzansprüche wegen vom Mieter verschuldeter Personen- oder Sachschäden gegen LAB geltend machen, wird der Mieter LAB in Höhe der berechtigten Schadensersatzforderungen freistellen.
2. Haftpflichtversicherungsschutz besteht nur, soweit dieser gesetzlich vorgeschrieben ist. Dieses ist insbesondere bei Arbeitsmaschinen, die bauartbedingt keine höhere Geschwindigkeit als 20 km/h erreichen, nicht der Fall.
3. In der Regel erfolgt der Versicherungsschutz für die Mietsache über den Hauptvermieter und ist bereits im Mietangebot enthalten. Erfolgt die Versicherung im Einzelfall über LAB, so wird LAB auf diesen Umstand hinweisen und für die Mietsache eine Versicherung gegen Maschinenbruch, Elementarschäden und Diebstahl abschließen. Hierbei kann der Mieter zwischen den Option „Versicherung mit Selbstbehalt“ und „Rundumschutz“ wählen. Der Mieter bezahlt an LAB hierfür Versicherungskosten in im Mietvertrag gesondert zum Mietzins ausgewiesener Höhe. Der im Mietvertrag angegebene Tagessatz gilt dabei jeweils pro Kalendertag. Der Mieter trägt zudem in jedem Schadensfall den in nachfolgend Teil 3 (Bedingungen für die Versicherung der Mietsache), Ziffer 4. und 5. vereinbarten Eigenanteil, sofern er nicht die Zusatzoption „Rundumschutz“ gewählt hat. Bei der Zusatzoption „Rundumschutz“ entfällt der Eigenanteil. Im Gegenzug ist eine etwaige Haftung des Mieters nach Maßgabe der vorgenannten Regelungen begrenzt, bzw. ausgeschlossen. Wünscht der Mieter die Befreiung von dieser Versicherung bzw. Kostentragungspflicht, so ist dieses schriftlich zu vereinbaren. Eine Befreiung erfolgt nur gegen Nachweis eines vergleichbaren Versicherungsschutzes durch den Mieter. Für den Fall, dass der Mieter selbst einen Versicherungsvertrag mit einem Dritten (Versicherer) schließt, tritt der Mieter hiermit seine Rechte gegen den Versicherer an LAB zur Sicherung ihrer Forderungen ab. LAB nimmt diese Abtretung an.
4. Erfolgt die Versicherung der Mietsache gemäß vorstehend § 10 (3) durch LAB, gelten ergänzend die Regelungen in nachfolgend III. Zusatzleistungen. klickrent ermöglicht den Nutzern, den Mietgegenstand in die Versicherung von klickrent aufzunehmen. In diesem Fall gelten die Allgemeinen Bedingungen für die Maschinen- und Kaskoversicherung von fahrbaren und transportablen Geräten (ABMG 2011).

§11 Verjährungsfrist von Ersatzansprüchen

Zur Vermeidung einer übereilten gerichtlichen Inanspruchnahme des Mieters erfolgt im Falle des Verlustes oder der Beschädigung der Mietsache zunächst eine sorgfältige Prüfung des Sachverhaltes durch LAB. Ansprüche von LAB wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache werden daher erst zwei Monate nach Rückgabe derselben fällig; entsprechend verschiebt sich die Verjährung.

§12 Kündigung

1. Ein über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossener Mietvertrag ist für beide Vertragspartner grundsätzlich unkündbar.
2. LAB kann den Mietvertrag ganz oder teilweise nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn
   • der Mieter Änderungen an der Mietsache vornimmt oder vornehmen lässt oder die Mietsache unter erschwerten, nicht vereinbarten Bedingungen nutzt;
   • der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages um mehr als 14 Tage in Verzug gerät;
   • der Mieter gegen eine wesentliche Bestimmung dieses Vertrages verstößt;
   • LAB nach Vertragsabschluss erkennbar wird, dass der Anspruch auf Mietzahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Mieters gefährdet wird oder
   • in den Fällen des fortgesetzten Verstoßes gegen die Pflichten gemäß § 3.
   LAB ist in diesen Fällen berechtigt, die Mietsache nach Ankündigung auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zur Mietsache und den Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die LAB aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen. Beträge, die LAB durch anderweitige Vermietung erzielt oder hätte erzielen können, werden nach Abzug der entstandenen Kosten angerechnet.
3. Der Mieter kann den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die Benutzung der Mietsache aus von LAB zu vertretenden Gründen längerfristig nicht möglich ist.

§13 Sonstige Bestimmungen

1. Erfüllungsort ist der Ort an dem der jeweilige Hauptvermieter seinen Sitz hat.
2. Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Vertragsparteien aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen bzw. Streitigkeiten ist, soweit der Mieter Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, sowie für den Fall, dass der Mieter keinen Gerichtsstand im Inland hat, München, Landgerichtsbezirk München I. Für Klagen des Mieters gegen LAB ist dieser Gerichtsstand ausschließlich. LAB ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
4. Für die Anmietung von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen, Großgeräten, Fördertechnik, mobilen Gebäuden / Containern / Hallen und Baustellenabsicherungsgeräten gelten die Ergänzungsbedingungen (Teil II.).

II. Ergänzende Bedingungen

§1 Selbstfahrende Arbeitsmaschinen

1. Die Benutzung öffentlicher Straßen und Wege mit selbstfahrenden Arbeitsmaschinen ist untersagt. Bei Zuwiderhandlungen trägt der Mieter sämtliche Kosten und Gefahren.
2. Für den Einsatz von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen besteht kein Haftpflichtversicherungsschutz.

§2 Großgeräte

1. Die Montage von demontiert angelieferten Geräten erfolgt ausschließlich durch die LAB und auf Kosten des Mieters. Gleiches gilt für Demontage vor Rücklieferung.
2. Die Inbetriebnahme des Gerätes und die Einweisung des Bedienungspersonals dürfen ausschließlich durch einen Fachmann von LAB oder einen durch LAB benannten Dritten erfolgen.
3. Der Mieter gewährleistet, dass die Bedienung des Gerätes nur durch geeignete und erfahrene Fachkräfte oder durch von LA eingewiesenes Personal erfolgt.

§3 Fördertechnik

1. Der Mieter trägt die Verantwortung dafür, dass das Fördergerät für den von ihm vorgesehenen Einsatz geeignet ist. Für die Eignungsprüfung stellt LAB Arbeitsdiagramme und technische Daten der einzelnen Geräte auf Anfrage bereit.
2. Ergibt sich nach Mietvertragsschluss, dass das Gerät für den geplanten Einsatz nicht geeignet ist – mangelnde Reichweite, Arbeitshöhe oder dergleichen –, steht LAB der Mietzins für die vereinbarte Mindestmietzeit zu.
3. Der Mieter ist verpflichtet, die an den Geräten angebrachten Traglastdiagramme zu beachten und die Geräte nur entsprechend einzusetzen und zu benutzen.
4. Arbeitsbühnen dürfen nur bestimmungsgemäß eingesetzt, insbesondere dürfen sie nicht als Hebekrane genutzt oder über die festgelegte Korbbelastung hinaus belastet werden.
5. Der Mieter trägt für geeignete Einsatzbedingungen (statische Tragfähigkeit des Aufstellgrundes und der Verankerungsflächen, Stromzufuhr, Absicherung der Aufzughaltestellen etc.) Sorge.
6. Behördliche Genehmigungen und die Absicherung genutzter Verkehrsflächen sind vom Mieter auf eigene Kosten zu besorgen.
7. Das Verschließen von Verankerungsbohrungen ist gegen Entgelt gesondert zu beauftragen.
8. Die Mietsache ist ausreichend gegen Verschmutzungen zu schützen. Dies gilt insbesondere bei Maler-, Schweiß- und Reinigungsarbeiten mit Säuren. Verboten ist der Einsatz bei Spritz- und Sandstrahlarbeiten.
9. Die Benutzung öffentlicher Straßen und Wege ist untersagt. Bei Zuwiderhandlungen trägt der Mieter sämtliche Kosten und Gefahren. Für den Einsatz von Fördertechnik besteht kein Haftpflichtversicherungsschutz. Diese Ziffer gilt nicht für LKW-Arbeitsbühnen und Anhänger-Arbeitsbühnen mit Straßenverkehrszulassung.

§4 Mobile Gebäude, Container, Hallen

1. Vorbereitung für die Übernahme
   1. Der Mieter trägt Sorge für die ordnungsgemäße und ausreichend dimensionierte Herstellung des Unterbaus oder Fundamentes am Aufstellungsort. LAB haftet nicht für Schäden, die auf fehlende Voraussetzungen für das Aufstellen der gemieteten Gegenstände zurückzuführen sind. Soweit für das Aufstellen von Containern eine Baugenehmigung erforderlich ist, ist diese vom Mieter auf eigene Kosten einzuholen, soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde. Wird zwischen den Parteien gesondert vereinbart, dass der Container baugenehmigungsfähig ist, haben die Container eine Innenhöhe von 2,50 m und Standardisolierung. Baubeschreibung, Statik und erforderliche Zeichnungen werden, soweit vorhanden, gegen Entgelt dem Mieter zur Verfügung gestellt. Über eventuelle bauordnungsrechtliche Auflagen hat der Mieter LAB zu informieren.
   2. Der Mieter stellt zum vereinbarten Übernahmezeitpunkt sachkundiges und von ihm zu beauftragendes Personal zum Empfang des gemieteten Gegenstandes zur Verfügung. Das Personal hat genaue Angaben zum Aufstellort abzugeben; insbesondere ist der Aufstellort bauseitig einzumessen.
   3. Bei Containern mit anzuschließenden Versorgungs- und Entsorgungsleitungen trägt der Mieter für das Vorhandensein dieser Anschlüsse selbst Sorge. Der fachgerechte Anschluss erfolgt durch den Mieter auf eigene Kosten und Gefahr. Änderungen an den Elektroinstallationen sind ausschließlich durch Personal von LAB oder einem durch LAB beauftragten Dritten vorzunehmen. Die Entsorgung gemieteter Fäkalientanks geht zu Lasten des Mieters. Soll dieses von LAB geleistet werden, ist sie dazu gegen Entgelt gesondert zu beauftragen.
2. Anlieferung und Aufstellung
   1. Bedarf es zur Aufstellung des gemieteten Gegenstandes besonderer Hilfsmittel, insbesondere eines Kranes, so sind diese vom Mieter bereitzustellen. LAB vermittelt auf Anforderung die gesonderte Kranleistung. Die Abrechnung der Kosten für Kraneinsatz erfolgt grundsätzlich durch den Kransteller; sie kann über LAB erfolgen.
   2. Die Aufstellung der Container setzt eine entsprechende Freifläche voraus, die planeben sowie trocken und standfest ist. Soweit die Witterungsumstände oder andere Faktoren, auf die LAB keinen Einfluss hat, eine Montage verhindern, verschiebt sich der vereinbarte Fertigstellungszeitpunkt um den Zeitraum der Verhinderung nach hinten.
   3. Die Aufstellung geschieht grundsätzlich nach Anweisung des Mieters. LAB steht das Recht zu, die Aufstellung aufgrund sachlicher Gesichtspunkte abweichend von den Plänen des Mieters vorzunehmen. Boden- und Deckenbelastungen sind zu beachten. Containerdächer dürfen nicht als Lagerflächen genutzt oder belastet werden. Regenabflüsse sind bei Frostbeschädigungsgefahr freizuhalten.
   4. Pläne von im Erdreich verlegten Leitungen und Rohren etc. im Bereich der Baustelle sind vor Aufbaubeginn dem Richtmeister auszuhändigen. Sollte kein entsprechender Erdleitungsplan vorgelegt worden sein, so trägt der Mieter bei einem Schadensfall die daraus resultierenden Folgen.
   5. LAB haftet nicht für die Standfestigkeit bzw. die Eignung des Untergrunds zur Aufstellung der Container.
   6. Vereinbarte Aufstelltermine sind Richtzeitangaben und dürfen von LAB angemessen überschritten werden, ohne dass der Mieter einen Schadensersatzanspruch erhält. LAB ist verpflichtet, bei Kenntnis der Umstände unverzüglich den Mieter von der Verzögerung zu unterrichten. Dieses gilt nicht, soweit ausdrücklich Fixtermine vereinbart worden sind.
   7. Bei Vermietung von Containern mit Mobiliar ist LAB nicht verpflichtet, fehlendes oder beschädigtes Mobiliar nachzuliefern, soweit der Gebrauch der Gesamtsache nicht wesentlich beeinträchtigt ist. Die Rechte des Mieters sind in solchen Fällen auf Mietpreisherabsetzung in angemessener Höhe beschränkt.
3. Bestimmungen während der Mietzeit Für von ihm verursachte Defekte an der Elektroinstallation/Heizung während der Mietzeit haftet der Mieter. Brennbare Stoffe sind in jedem Fall von Heizkörpern fernzuhalten, es besteht trotz Abschaltautomatik Brandgefahr.
4. Mietende und Rückgabe Der Rückgabezeitpunkt ergibt sich aus der Vertragsdauer. Unabhängig davon hat der Mieter LAB die Freigabe des gemieteten Gegenstandes rechtzeitig – bei Mietdauer unter einem Monat drei Tage vor Rückgabe und bei längerer Mietdauer mindestens eine Woche vor Rückgabe – schriftlich anzuzeigen und den genauen Rückgabezeitpunkt anzugeben. Telefonische Abreden mit unseren Mitarbeitern sind nur verbindlich, wenn sie von LAB schriftlich bestätigt werden.

§5 Verkehrssicherungsmaterialien

1. Soweit ein Aufbau durch LAB vereinbart ist, wird dieser nach Anweisung durch den Mieter ausgeführt. LAB ist jedoch berechtigt, die Aufbauten nach eigener Vorstellung frei nach sachlichen Gesichtspunkten zu gestalten. LAB ist berechtigt, den Aufbau durch Dritte ausführen zu lassen.
2. Die Preise gelten jeweils nur für die Einrichtung auf der im Mietvertrag genannten Baustelle oder dem Einsatzort. Die Verlegung auf eine andere Baustelle oder einen anderen Einsatzort bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von LAB. Anrechnungen aus früheren Abrechnungen finden nicht statt.
3. Fahrbahnmarkierungsarbeiten sind nur bei trockener und frostfreier Witterung vorzunehmen (ca. +10 Grad Celsius, keine Niederschläge). Die zu markierenden Flächen sind vom Mieter frei von Verschmutzungen (Öl, Fett, Staub etc.) und parkenden Fahrzeugen bereit zu halten. In der Zeit vom 1. November bis 31. März wird entsprechend ZTV-M84 (Zusätzl. techn. Vorschriften und Richtlinien für Markierungen auf Straßen) keine Gewährleistung auf Markierungsarbeiten übernommen.
4. Die werbliche Nutzung der Baustellenabsicherungsgeräte bleibt allein LAB und dem Hauptvermieter vorbehalten, sie kann dieses Nutzungsrecht jederzeit auf Dritte übertragen. LAB ist insbesondere berechtigt, an Bauzäunen und Bretterwänden Werbung für eigene Zwecke und/oder Drittunternehmen anzubringen oder anbringen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dies zu dulden, soweit dadurch der vertragsgemäße Mietgebrauch nicht beeinträchtigt wird. Dem Mieter stehen grundsätzlich keine Einwendungen gegen die uneingeschränkte werbliche Nutzung der Baustellenabsicherungsgeräte zu, es sei denn, er hat ein berechtigtes Interesse daran, eine konkrete Art der werblichen Nutzung zu unterbinden.
5. Bedarf es für die Einrichtung der Absicherung, insbes. Sondernutzungen im öffentlichen Straßennetz, einer behördlichen Genehmigung, ist diese vom Mieter zu beantragen.
6. Die zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflichten verbleiben beim Mieter, es sei denn, sie wurden einzelvertraglich auf LAB oder den Hauptvermieter übertragen.
7. Wenn LAB vom Mieter keine anderweitigen Informationen erhält, geht LAB grundsätzlich von Windlastzone 2 bzw. der Windlast nach der ZTV-SA 97 aus.

III. Zusatzleistungen

1. LAB schließt für die Mietsache eine Versicherung gegen Maschinenbruch, Elementarschäden und Diebstahl nach den Allgemeinen Bedingungen für die Maschinen- und Kaskoversicherung von fahrbaren oder transportablen Geräten (ABMG 2011) ab.
2. Das Haftpflichtrisiko des Mieters ist nicht versichert. Haftpflichtversicherungsschutz besteht nur, soweit dieser gesetzlich vorgeschrieben ist. Dieses ist insbesondere bei Arbeitsmaschinen, die bauartbedingt keine höhere Geschwindigkeit als 20 km/h erreichen, nicht der Fall.
3. Schäden an Bereifungen und Verschleißschäden sind von der Haftungsbegrenzung gemäß nachfolgend Ziffer (4) ausgeschlossen.
4. Der Eigenanteil des Mieters beträgt im Schadensfall abhängig vom Neuwert der Maschine (je Schaden und je Gerät bzw. Container):

   Neuwert von 150.000 € und größer: 5.250,00
   Neuwert von 75.000 € bis unter 150.000 €: 4.000,00 €
   Neuwert von 10.000 € bis unter 75.000 €: 2.750,00 €
   Neuwert von 5.000 € bis unter 10.000 €: 1.000,00 €
   Neuwert von 2.500 € bis unter 5.000 €: 500,00 €
   

   Für alle sonstigen Geräte, Maschinen und Container bzw. Zubehör von einem Neuwert bis unter 2.500 € beträgt der Eigenanteil des Mieters im Schadensfall (je Schaden und je Gerät bzw. Container bzw. Zubehör) einheitlich 250 €.

   Sofern der Mieter die Option „Rundumschutz“ wählt, entfällt der Eigenanteil bei vollem Versicherungsschutz gem. den ABMG 2011.

   Eine etwaige Schadensersatzhaftung des Mieters für durch ihn (mit-) verursachte Schäden an der Mietsache ist auf den vorgenannten Eigenanteil begrenzt, bzw. bei der Option „Rundumschutz“ ausgeschlossen, soweit es um versicherte Gefahren und Schäden im Sinne der ABMG 2011 geht. Der Mieter haftet jedoch unbegrenzt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden an der Mietsache. Eine darüber hinaus gehende Haftungsbegrenzung kommt nur bei Zahlung eines Aufpreises für die weitere Haftungsbegrenzung in Betracht. Dies ist ggf. schriftlich im Mietvertrag zu vereinbaren. Die Haftungsbegrenzung entfällt, wenn der Mieter seinen Pflichten zur Mitwirkung an der Schadensdiagnose (I. Allgemeiner Teil der Allgemeine Geschäftsbedingungen für klickrent prime, § 8 (1)) nicht nachkommt. Die Haftungsbegrenzung bleibt jedoch unberührt, wenn der Mieter nachweist, dass er die vorgenannten Mitwirkungspflichten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. Die Haftungsbegrenzung entfällt ferner in allen Fällen, in denen der Versicherer dem Mieter gegenüber nicht zur Leistung verpflichtet wäre, wenn der Mieter selbst eine Versicherung gemäß vorstehend Ziffer (1) für die Mietsache abgeschlossen hätte.
5. Der Eigenanteil des Mieters berechnet sich bei Diebstahlschäden entsprechend vorstehender Ziff. (4). Eine etwaige Schadensersatzhaftung des Mieters für durch ihn (mit-)verursachte Diebstahlschäden ist auf den vorgenannten Eigenanteil begrenzt, soweit es um versicherte Gefahren und Schäden im Sinne der ABMG 2011 geht. Der Mieter haftet jedoch unbegrenzt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Diebstahlschäden. Die Haftungsbegrenzung entfällt, wenn der Mieter den Diebstahl nicht unverzüglich nach Schadenseintritt bei der zuständigen Polizeibehörde angezeigt hat und LAB einen entsprechenden Nachweis vorlegt. Die Haftungsbegrenzung bleibt jedoch unberührt, wenn der Mieter nachweist, dass er die vorgenannte Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. Die Haftungsbegrenzung entfällt ferner in allen Fällen, in denen der Versicherer dem Mieter gegenüber nicht zur Leistung verpflichtet wäre, wenn der Mieter selbst eine Versicherung gemäß vorstehend Ziffer (1) für die Mietsache abgeschlossen hätte. Nicht versichert ist das Risiko einer Unterschlagung. In diesem Fall entfällt deshalb die Möglichkeit der Begrenzung einer etwaigen Haftung des Mieters. Das Gleiche gilt im Fall der unbefugten Weitergabe von Mietsachen an Dritte.
6. Bei Maschinen, die im Abbruch eingesetzt werden, verdoppelt sich die Höhe des in vorstehend Ziffer (4) genannten Eigenanteils. Abbrucharbeiten sind alle Arbeiten unter Verwendung von Hydraulikhämmern, Scheren, Pulverisierern oder Sortiergreifern, sowie Einsätze mit Standardausrüstung/Löffel oder Greifer, wo diese auf oder in Abbruchbaustellen eingesetzt werden.
7. Befindet sich der Mieter zum Zeitpunkt des Eintritts des Schadens an der Mietsache mit der Zahlung des berechneten Mietpreises und/oder der Versicherungskosten in Verzug, besteht keine Schadensdeckung. Im Schadensfall kann die Haftungsbegrenzungsvereinbarung gemäß Ziffer (4) und (5) durch LAB ab dem Zeitpunkt des Schadenseintritts fristlos gekündigt werden.